Kommunale Selbstverwaltung ist als Grundlage des Staatsaufbaus ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Diese bürgernahe Erledigung öffentlicher Angelegenheiten kennzeichnet unser demokratisches Staatswesen und ergänzt neben dem Föderalismus die vertikale Gewaltenteilung. Der Tendenz vieler Staaten, die gesamte Verwaltung zentral zu organisieren, wirkt die kommunale Selbstverwaltung entgegen. Als erste Stufe des demokratischen Staatsaufbaus ist sie eine strukturell gleichwertige Ebene in unserem mehrstufig organisierten Gemeinwesen.
Für den Mandatsträger werden die Aufgaben, die die Gemeindeordnung den kommunalen Vertretungskörperschaften übertragen haben, zusehends schwerer. Sie sind vielfach nicht mehr in der Lage, die anfallende Informationsflut zu überschauen, zu verarbeiten und die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zu kennen und in ihrer Tragweite einzuschätzen. Dies engt den kommunalpolitischen Handlungsspielraum unnötig ein und ermöglicht es Technokraten, sich auf vermeintliche Sachzwänge zu berufen.
Kommunalpolitik besteht heute überwiegend darin, projektbezogene oder einzelfallorientierte Entscheidungen zu treffen, die sich jedoch weitgehend im Bereich politischer Vor-Entscheidungen des Bundes oder des Landes bewegen. Das politische Element der Arbeit der Gemeinden und Kreise zeigt sich aber auch darin, dass sie bei der Erledigung staatlicher Aufgaben häufig einen Ermessensspielraum haben. Die Gemeindevertreter entscheiden mit darüber, in welcher Form der einzelne Bürger die Ausführung öffentlicher Aufgaben spürt.
Die Mehrzahl der öffentlichen Aufgaben erfüllen bei uns die Gemeinden und Gemeindeverbände. Kommunale Verwaltungen führen etwa 80 Prozent aller Bundes- und Landesgesetze aus, tätigen etwa zwei Drittel aller öffentlicher Investitionen und etwa 25 Prozent aller öffentlichen Aufgaben. Zusätzlich hierzu erfüllen sie auch noch – eigenverantwortlich – so genannte freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben. Dementsprechend bilden die kommunalen Selbstverwaltungseinheiten in ihrer Gesamtheit den größten Bereich der öffentlichen Verwaltung und sind der Hauptansprechpartner für den Bürger und die Wirtschaft in Behördendingen.
Die Seminare dieser Reihe sollen dabei unterstützen, die Dimensionen kommunalen Handelns kennen zu lernen und seine institutionelle Zuordnung bewerten zu können.
